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Trump will Putin treffen. Doch im Bundestagswahlkampf spielt der verlorene Ukrainekrieg fast keine Rolle mehr. Dabei wird Deutschland einen hohen Preis zahlen müssen.
Die Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben basieren auf fragwürdigen Annahmen. Wie die immensen Summen aufgebracht werden sollen, ist aber klar: durch Sozialkürzungen.
Stärkt oder schwächt die NATO die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden? Gedanken eines pensionierten Kommodores der britischen Royal Navy.
Trump und Putin denken in den gleichen Kategorien. Sie haben die Macht, sich über die Regeln hinwegzusetzen und sie tun es. Dass die USA das nun selbst gegenüber den eigenen Verbündeten so handhaben, markiert ebenfalls eine Zeitenwende.
Joe Biden warnte in seiner Abschiedsrede vor einer neuen Oligarchie und einem „technisch-industriellen“ Komplex. Tatsächlich verheißen die aufkeimenden Beziehungen zwischen Big Tech und der Regierung Trump wenig Gutes.
Bund und Länder bringen Städte und Gemeinden mit immer neuen Aufgaben in finanzielle Bredouille. Das liegt nicht zuletzt an schlechter Gesetzgebung. Die neue Bundesregierung muss längst überfällige Reformen durchsetzen. Eine Analyse.
Im Kampf gegen den Populismus instrumentalisiert die EU zunehmend das Recht. Für die politischen Eliten mag der Preis gering sein – umso höher ist er für die Demokratie.
Die Annahme, Fake News würden Wahlen entscheiden, ist weit verbreitet. Dieses irreführende Narrativ schürt Misstrauen und schadet der Demokratie.
Die Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten steigen rapide – und liegen weit über den russischen. Dennoch klingen die Rufe nach weiteren Erhöhungen nicht ab. Ein Grund: Ineffiziente Rüstungspolitik und nationale Egoismen.
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